CDU-FRAKTIONSCHEF BJÖRN THÜMLER IM INTERVIEW:

Der 4. August 2017 war ein schwarzer Freitag für die rot-grüne Regierungskoalition: Mit dem Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von der Grünen- in die CDU-Landtagsfraktion war die ohnehin wackelige Ein-Stimmen-Mehrheit dahin. Schnell machten Gerüchte über angebliche Intrigen
die Runde – munter befeuert von SPD und Grünen. Im Interview räumt CDU-Fraktionschef Björn Thümler mit den Spekulationen über „unmoralische Angebote“ auf und erklärt, warum die Regierung Weil schon lange vor Twestens Fraktionswechsel ins Straucheln geraten ist.

 

 

Herr Thümler, was ist dran an den Gerüchten, die CDU hätte Frau Twesten von den Grünen „weggelockt“?

Absolut nichts. Es hat keinerlei Versprechen oder Angebote an Frau Twesten gegeben. Sie hat auch nichts gefordert. Auch wenn es für die Grünen schwer zu akzeptieren ist, dass jemand ihrer Partei freiwillig den Rücken kehrt, genauso ist es gewesen.

Wann haben Sie zum ersten Mal mit Frau Twesten über einen möglichen Fraktionswechsel gesprochen?

Elke Twesten und ich sind seit vielen Jahren Kollegen. Wir haben stets einen freundlichen Umgang gepflegt. Im Frühsommer dieses Jahres hat sie mir gegenüber erstmals ihre zunehmende Unzufriedenheit über ihre Situation in der Grünen-Landtagsfraktion und den unsäglichen Umgang mit ihr erwähnt. Bei einem weiteren Gespräch Ende Juli hat sie dann erstmals angedeutet, sich ernsthaft mit dem Gedanken an einen Parteiaustritt zu beschäftigen.

Sie haben im Landtag gesagt, Rot-Grün sei nicht erst über Frau Twesten gestolpert – was meinen Sie damit?

Letztlich grenzt es an ein Wunder, dass Rot-Grün bis jetzt durchgehalten hat. Zur Erinnerung: Sechs Mal mussten wir in dieser Legislaturperiode vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen, um die Regierung Weil zur Beachtung grundlegender Parlamentsrechte zu bewegen. Es wurden drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die sich mit Verfehlungen der Landesregierung beschäftigen. Zwei Staatssekretäre mussten bislang ihre Posten räumen. Mehr als 40 Gesetze hängen fünf Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode in der Warteschleife. Für eine Landesregierung
ist das eine erschreckende Bilanz.

Sind Sie froh darüber, dass jetzt schon im Oktober statt erst im Januar gewählt wird?

Die letzten viereinhalb Jahre unter der Regierung Weil waren verlorene Jahre für Niedersachsen. Chaos an den Schulen, schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit, der Stilstand beim Infrastrukturausbau. Jeder weitere Monat unter Rot-Grün würde zusätzliche Belastungen für das Land bedeuten. Mit dem Antrag auf die Selbstauflösung des Landtags haben wir die Weichen für den längst überfälligen politischen Neuanfang in Niedersachsen gestellt – je früher er kommt, desto besser.

Wie ging es dann weiter?

Wir haben vereinbart, dass sie sich bei mir meldet, sollte sie sich tatsächlich entscheiden, die Grünen zu verlassen. Am Abend des 2. August hat sich Frau Twesten erneut bei mir gemeldet und um ein weiteres Gespräch gebeten. Wir haben uns am folgenden Tag in Hannover getroffen und sie hat mir ihren Entschluss mitgeteilt. Ich habe dann alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet.

Können Sie die Empörung nachvollziehen, mit der SPD und Grüne auf die Entscheidung von Frau Twesten reagiert haben?

Ehrlich gesagt nein. Dass ein Abgeordneter die Fraktion wechselt, ist ein völlig normaler, demokratischer Vorgang, den es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat. Natürlich ist der Verlust der Mehrheit so kurz vor dem regulären Ende der Legislatur ein Schock. Allerdings kam der Fraktionswechsel zumindest für die Fraktionsspitze der Grünen keineswegs überraschend. Bereits am 1. August hat Frau Twesten nach eigener Aussage die Fraktionsvorsitzende Anja Piel über ihre Entscheidung informiert. Offensichtlich hat Frau Piel den Ernst der Lage nicht erkannt. Das Verhalten der SPD ist mit Blick auf die Lage in Thüringen geradezu heuchlerisch. Dort hat sich Rot-Rot-Grün die Ein-Stimmen-Mehrheit mit einem zur SPD übergelaufenen
AfD-Mann gesichert. Daran stört sich bei den Sozialdemokraten aber niemand.

In den sozialen Netzwerken musste die CDU, vor allem aber Elke Twesten selbst einen immensen Shitstorm über sich
ergehen lassen. Was halten Sie von diesen Unmutsäußerungen?

Man kann über Elke Twestens Entscheidung unterschiedlicher Auffassung sein. Ich finde, sie hat konsequent und absolut demokratisch gehandelt – einige mögen das anders sehen. Die Art und Weise, in der sie in den letzten Tagen vor allem auf Facebook beschimpft  worden ist, ist jedoch unsäglich und verabscheuungswürdig. Fast noch schlimmer als die oftmals unter falschem Namen geäußerten Beleidigungen finde ich allerdings das Niveau der Äußerungen zahlreicher politischer Persönlichkeiten – vor allem von der SPD. Mit ihren verbalen Entgleisungen haben unter anderem die Herren Oppermann, Weil und Tanke die Debatte in den sozialen Netzwerken zusätzlich befeuert.